EU-Kommission ermittelt gegen China

Bei Ausschreibungen in China sollen europäische Medtech-Unternehmen „schwerwiegend und wiederholt“ benachteiligt werden. Das geht aus der Bekanntmachung der Einleitung einer Untersuchung gemäß dem Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen in Bezug auf Maßnahmen und Praktiken der Volksrepublik China auf dem Markt für öffentliche Aufträge hervor, die am 24. April von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde.

Die Mitgliedstaaten und andere Beteiligte können innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Veröffentlichung im Amtsblatt ihre Einwände/Hinweise schriftlich vorbringen. Das genaue Prozedere ist der Bekanntmachung zu entnehmen. Die Ermittlungen sollen innerhalb von neun Monaten abgeschlossen sein. Anschließend wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnisse übermitteln und Vorschläge für das weitere Vorgehen machen.